ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Getränkegroßhandel Oppl

Stand: 01.Januar 1994



I. Präambel

Vertragspartner ist ausschließlich der Getränkegroßhandel Oppl Mühlenstraße 13 und 10a 95666 Mitterteich. Als Lieferant ( nachfolgend Getränkegroßhandel ).


II. Lieferung / Preis

1. Geliefert wird an den von dem Getränkegroßhandel festgesetzten Liefertagen gemäß Toureneinteilung und entsprechend den mit den Kunden vereinbarten Lieferfristen.
Für den Fall, dass keine Lieferfristen festgelegt wurden, gilt eine Lieferfrist von drei Wochen als vereinbart.

2. Der Getränkegroßhandel selbst liefert nicht ins Ausland aus. Die Käufer haben in diesen Fällen die Ware selbst bzw. durch beauftragte Dritte bei dem Getränkegroßhandel
Rampe Mitterteich abzuholen. Beauftragt der Käufer Dritte mit der Abholung, wird er den Getränkegroßhandel die Abholer mit Namen und Anschrift vorher benennen.
Der Getränkegroßhandel ist berechtigt, die Abholung durch bestimmte Dritte abzulehnen. Die Preisgefahr geht mit Aussonderung der Ware und Benachrichtigung des Käufers auf den Käufer über.
Der Getränkegroßhandel liefert selbst nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen.

3. Lieferungen bzw. Warenabgaben an die direkt beziehende Gastronomie erfolgen gemäß der jeweiligen zum Bestellungszeitpunkt gültigen Gastronomiepreisliste frei Haus.
Für selbstabholende Abnehmer gelten die jeweils von dem Getränkegroßhandel zuletzt bekannt gegebenen und allgemein verbindlichen Rampenpreise. Bei Zustellung durch den Getränkegroßhandel gelten die vorbezeichneten Preislisten zuzüglich Frachtpreis nach der jeweilig gültigen Staffel der Getränkegroßhandel.


III. Zahlung

1. Die Ware ist sofort nach Erhalt der Rechnung grundsätzlich ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Abzüge sind nur bei rechtskräftigen festgestellten, entscheidungsreifen
oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Wechsel werden im Inlandsverkehr grundsätzlich nicht akzeptiert. Der Käufer erklärt sein Einverständnis zum
Dauerabbuchungsverfahren. Bei Zahlungsverzug können weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig gemacht werden und bankübliche Zinsen berechnet werden. Die Geltendmachung eines höheren oder geringeren Verzugschadens bleibt hiervon unberührt.

2. Die gelieferten bzw. abgegebene Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Getränkegroßhandel Eigentum der Getränkegroßhandel. ( Verlängerten Eigentums Vorbehalt). Der Käufer ist ermächtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs Ware zu veräußern und tritt bis zur Bezahlung die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehender Zahlungsansprüche ab. Der Getränkegroßhandel nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist gleichwohl berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange der Getränkegroßhandel von ihren Recht aus Abtretung nicht Gebrauch macht.


IV. Gewährleistung

1. Die gelieferte bzw. abgegebene Ware ist vom Käufer so zu behandeln bzw. zu lagern wie es der Hersteller vorschreibt. Der Käufer hat durch geeignete Schutzmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass sowohl bei der Selbstabholung als auch bei Einsatz von Dritte durch den Abholer die Ware vor Lichteinwirkung, Staub, Kälte, Wärme und Feuchtigkeit geschützt wird. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel oder Schäden infolge von Transport- oder Lagerbedingung auf Seite des Käufers eingetreten sind, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen.

2. Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Mengen und Preisen sind bei Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.
Bei verspäteter Meldung verliert der Käufer das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift. 3. Bei Qualitätsbeanstandungen hat der Käufer den Getränkegroßhandel maximal ein bis zwei Kästen Bier oder AFG zur Probe für den Hersteller zur Verfügung zu stellen. Der Hersteller prüft diese in ihrem Labor. Sollte die Beanstandung berechtigt sein, ist die gesamte Menge der fehlerhaften Ware an den Hersteller bzw. an den Getränkegroßhandel zurückzusenden. Der Käufer hat dann Anspruch auf entsprechende Nachlieferung. Bei unberechtigter Beanstandung übernimmt der Getränkegroßhandel keinerlei durch die Beanstandung dem Käufer entstandene Kosten und leistet auch sonst keinen Ersatz.

4. Der Getränkegroßhandel haftet nicht für Schäden die durch den Hersteller, Käufer oder Dritte entstanden sind.

5. Ereignisse höherer Gewalt (z. b. Wasser, Unfälle, Sabotage, aber auch Streik) berechtigen den Getränkegroßhandel, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer
der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben oder sich für die Zeit über andere Firmen einzudecken und den Kunden/Käufer mit diesen Produkten zu beliefern.


V. Leergut und Pfand

1. Sämtliche Kästen, Fässer und Paletten bleiben unverkäufliches Eigentum der Getränkegroßhandel bzw. Hersteller. Kästen, Fässer Paletten und Flaschen werden dem Käufer nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Der Käufer erwirbt auch bei der Hinterlegung von Barpfand hieran kein Eigentum.

2. Zur Sicherung für das bei der Lieferung von Vollgut übergebene Leer- und Transportgut stellt der Getränkegroßhandel mit der Warenforderung die jeweils gültigen Pfandbeträge zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung. Über das vom Käufer gezahlte Pfand sowie über die gelieferten Mengen an Leer- und Transportgut wird ein besonderes Konto geführt. Ansprüche gegen den Getränkegroßhandel auf Rückerstattung des hinterlegten Pfandes können nur mit Zustimmung der Getränkegroßhandel bzw. Herstellers abgetreten werden. Fehlendes Leer- und Transportgut kann der Getränkegroßhandel zum Wiederbeschaffungspreis den Kunden/Käufer in Rechnung stellen.

3. Für außerhalb des Liefersortiments des Getränkegroßhandel zurückgegebene Fremdleergutes erfolgt weder eine Pfandgutschrift noch eine Mengengutschrift.
Flaschen müssen in gleicher Art und Güte zurückgegeben werden. Der Getränkegroßhandel ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen Flaschen
( sortiertes Leergut ) zurückzunehmen. Die Rücknahme von Einwegflaschen und Einzelflaschen ist ausgeschlossen.


VI. Beendigung der Vertragsbeziehung

1. Der Getränkegroßhandel ist berechtigt, die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden zu beenden, bzw. die Belieferung einzustellen bei schweren Verstößen des Käufers gegen gesetzliche Vorschriften, durch die die Interessen des Getränkegroßhandel oder des Herstellers berührt werden, insbesondere bei schweren wettbewerbsrechtlichen und kartellrechtlichen Verstößen.


VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Tirschenreuth. Darüber hinaus ist Tirschenreuth Gerichtsstand in den Fällen, in denen der Käufer nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung vertraglicher oder sonstiger Ansprüche nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist Tirschenreuth.
2. Es ist deutsches Recht, insbesondere deutsches Kaufrecht, anwendbar. UN-Kaufrecht gilt nicht. Die Gerichtsstands- und Rechtsanwendungsklausel bezieht sich auf alle Fälle von Leistungsstörungen einschließlich Bereicherungsansprüche.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.


IIX. Lieferung durch Dritte

1. Der Getränkegroßhandel hat das Recht, den Käufer auch durch Rechtsnachfolger, Fusionsnachfolger und/oder sonstige berechtigte Dritte zu beliefern.



Quelle und weitere Informationen: just law Rechtsanwälte Göttingen